Ärzte werden gedrängt, bereits mit dem Pflegesatz Abgegoltenes zu rezeptieren

Wenn das Pflegeheim doppelt abkassiert

von Wolfgang Roscher
Während mit teils drakonischen Maßnahmen versucht wird, die eskalierenden Kosten im Gesundheitswesen einzudämmen, nutzen manche Pflegeheime die Unübersichtlichkeit der geltenden Bestimmungen. Sie lassen sich Leistungen und Hilfsmittel, die mit dem Pflegesatz abgegolten sind, auf dem Verordnungsweg doppelt finanzieren. Die Kassen zahlen mangels Durchblick.
Mit einem Tagessatz von 111,63 Euro für Pflegestufe III zählt das konfessionelle Pflegeheim nach Auskunft der zuständigen Heimaufsicht nicht gerade zu den preiswerten Anbietern stationärer Pflege. Die Kosten läppern sich monatlich auf 3348,90 Euro. Dennoch zieren sich die Schwestern, ihren Schützlingen zukommen zu lassen, wozu sie laut Heimvertrag und Gesetzgebung verpflichtet sind.

So besorgte sich das adrette Haus Wechseldruckmatratzen, Ernährungspumpen, Inkontinenzartikel vorzugsweise schon seit Jahren auf Rezept. Dabei fiel Derartiges zumindest bis zum 22. März dieses Jahres unter „Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel, die zur notwendigen Ausstattung einer stationären Pflegeeinrichtung gehören“.

Nun haben die klugen Rechnerinnen eine neue Möglichkeit ersonnen, Unkosten zu sparen. Eine 94-jährige bewegungsunfähige, bettlägerige Patientin wird über eine PEG-Sonde mit zwei Flaschen der üblichen Sondenkost gewichtskonstant optimal ernährt. Das zeitraubende Füttern entfällt. 18,78 Euro für Unterkunft und Verpflegung weist die Spezifizierung des Tagessatzes aus, also monatlich rund 563 Euro.

Sondenkost auf Rezept bringt 215 Euro zusätzlich

Jetzt möchten sich die knauserigen Schwestern auch die Flaschen rezeptieren lassen – natürlich ohne den Verpflegungssatz abzusenken. Da die Einrichtung die Flasche Sondenkost zum halben Apotheken-Verkaufspreis von 7,17 Euro bezieht, bleiben stattliche 348 Euro für die Unterkunft im Zweibettzimmer.

Die Rezeptur der Sondenkost brächte dem Heim bares Geld von 215 Euro im Monat zusätzlich. Die Solidargemeinschaft würde jedoch mit 430 Euro belastet, da bei Kassenrezept der volle Apothekenpreis fällig wird.

Dieses Outsourcing auf Kassenrezept ist kein Einzelfall. Wie Kollegen berichten, lassen sich Deutsche Pflegeheime trotz horrender Pflegesätze schon seit Jahren Pflegehilfsmittel und Sondenkost in großem Umfang über diese Schiene doppelt finanzieren. „Uns Ärzten bleibt dann nur noch die Verordnung der gewünschten Artikel zu übernehmen. Denn lehnen wir dieses ab, haben wir die Glaubwürdigkeit bei dem so beeinflussten Pflegepersonal verloren und bekommen die Drohung eines Arztwechsels als Druckmittel zu hören“, beschwerte sich eine Kollegin bei der hiesigen BEK.

Die Kassen zahlen ohne Murren. Schuld daran seien „Informationsdefizite“, lautet ein Kommentar aus dem für den stationären Pflegesektor zuständigen IKK-Spitzenverband. Offenbar sind die Krankenkassen damit überfordert, die Vielzahl der auf den Pflegesektor anzuwendenden gesetzlichen Bestimmung mit ihren unterschiedlichen Zuständigkeiten koordiniert umzusetzen. Hier ist nach und nach – nicht zuletzt auch noch unter dem Einfluss der Kassen – ein wahrer Flickenteppich entstanden: hier Behandlungspflege, da Pflege im Rahmen der Pflegeversicherung, ambulante Pflege hüben, stationäre Pflege drüben.

Gewohntem Muster folgend, wird weiter gestückelt. Zum Heimgesetz gesellte sich ein Pflege-Qualitätssicherungsgesetz. Den Katalog der „Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel, die zur notwendigen Ausstattung einer stationären Pflegeeinrichtung gehören“, ersetzt seit 22. März 2002 die „Gemeinsame Empfehlung der Spitzenverbände der Krankenkassen“, auch „Abgrenzungskatalog“ genannt.

Den Ärzten ist es nicht anzulasten, wenn sie sich in diesem Regelungswirrwarr mit zum Teil absurden Auswirkungen kaum mehr zurechtfinden. Der Schaden durch die illegale Doppelsubventionierung der Pflegeheime dürfte beträchtlich sein, ein lohnendes Betätigungsfeld für jene Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften, die ursprünglich zur Ahndung ärztlicher Betrügereien ins Leben gerufen wurden. Und die hoffentlich auch über freie Kapazitäten für derlei Verfahren verfügen. Strafrechtlich relevant ist vor allem die Frage, warum nichts unternommen wird, diese inzwischen vermutlich zu einem Milliarden-schweren Berg angewachsenen Beträge zurück zu fordern.


ÄP-KOMMENTAR

Weg mit dem sozialrechtlichen Flickenteppich!

Wäre es nicht endlich an der Zeit, die Vielzahl der unterschiedlichen Regelungen in einem umfassenden Gesetz unter Einbeziehung der Ärzteschaft neu zu regeln? Diesen sozialrechtlichen Flickenteppich zu beseitigen, könnte Missbrauch eindämmen, Kosten sparen und dennoch die Versorgung Kranker und Pflegebedürftiger in diesem reichen Land verbessern. Dann bräuchte man jenen Ärmsten, die zu Hause auf Sondenernährung angewiesen sind und keine Lobby haben, den Brotkorb nicht so hoch hängen, wie dies mit der Novellierung der Richtlinien für Sondenernährung jetzt zu geschehen droht.

Die Krankenkassen jedenfalls haben nach den illegalen Verschiebungen von Kosten für Hilfsmittel auf die Pflegeversicherung und den selbst gewährten Zinslos-Darlehen bei der Pflegeversicherung einen weiteren Beleg dafür geliefert, wie wenig sie in der Lage sind, ihrem Anspruch als Sachwalter der Versicherten gerecht zu werden. Politiker aller Couleur sollten dies in ihre Planungen einbeziehen.
2002-10-01
Quelle: www.aerztlichepraxis.de