Wie gewonnen, so zerronnen

Steigende Pflegekosten treiben Familien in die Armut

Karlsruhe: Den Bewohnern von Pflegeheimen flatterten zum Jahreswechsel neue Heimverträge mit horrenden Pflegesatzerhöhungen ins Haus. Betroffen sind vorwiegend jene, die ohnehin schon vom Schicksal geschlagen sind: Die Familien Schwerstpflegebedürftiger der Pflegestufe III, eine kleine soziale Randgruppe, die, da mit sich selbst beschäftigt und an Leiden gewohnt, von sich nicht viel Aufhebens macht.

Die Kündigung der bisherigen Verträge ist eine Auswirkung des geltenden Heimgesetzes, das ab Januar 1998 eine Staffelung der Heimkosten nach der Pflegestufe vorschreibt. Dies führt in den Stufen I und II zu einer Absenkung, in III zu einer Erhöhung der Unterbringungskosten. Die bisherige Praxis von Einheitspflegesätzen findet damit ihr Ende.

Was da auf den ersten Blick gut und gerecht erscheint, hat beim näheren Hinsehen einen Pferdefuß.

Die Heime selbst sind über die im Eilverfahren durchgepaukte neue Regelung nicht glücklich, da die meisten ihrer Bewohner in Pflegestufe I und II eingestuft sind und somit demnächst weniger Geld in die Schatulle bringen. Nachdem viele von ihnen auf Kosten der Sozialämter untergebracht sind, wird die neue Regelung diesen, ganz nebenbei gesagt, große Ersparnis bringen.

Um dem Einnahmensverlust entgegenzuwirken, bietet sich für die Heime die Möglichkeit, den nach Auskunft der AOK Karlsruhe durchaus bestehenden Gestaltungsspielraum für die Anhebung der Sätze bei den Schwerstpflegebedürftigen voll auszuschöpfen. Das kann über 40 Mark täglich ausmachen, monatlich den Pappenstiel von 1200 Mark und mehr. Damit übersteigen die Unterbringungskosten für Schwerstpflegebedürftige, je nach Ausgangslage, häufig die 5000 Mark-Grenze und nähern sich 6000 Mark.

Schon viel geringere Kostensteigerungen, man denke nur an die Erhöhung des Rentenversicherungbeitrags, ziehen hierzulande bereits erbitterte Diskussionen nach sich, und Mieterhöhungen dieser prozentualen Größenordnung würden gerichtlich als Wucher verboten - über diese vom Gesetzgeber selbst losgetretene Erhöhung der Pflegesätze hat sich jedoch erstaunlicherweise bisher noch niemand erregt.

Die Leidtragenden der neuen Regelung sind dort zu suchen, wo sich das Sozialamt an den Kosten für die Heimunterbringung erst dann beteiligt, wenn nahestehende Angehörige ihr Einkommen bis auf einen kompliziert zu berechnenden Freibetrag beigesteuert haben.

Für diese Familien, häufig der sog. Sandwichgeneration zugehörig, die ihre ganze Lebensplanung auf die seit Einführung der Pflegeversicherung im Jahre 1996 entstandene Kostensituation eingestellt haben und ohnehin schon bis an die Grenze des Erträglichen belastet sind, bedeuten monatliche Mehrkosten in der geschilderten Größenordnung Verarmung, sozialer Abstieg.

Angesichts der bekannten Millardenüberschüsse der Pflegeversicherung werden solche Härten verständlicherweise nicht länger widerspruchslos hingenommen. Die Betroffenen sind dabei, sich zu solidarisieren und halten nach Verbündeten Ausschau.

Ein fassungsloser Beschwerdeführer wurde von einem Spitzenbeamten im Stuttgarter Sozialministerium mit dem Hinweis gekontert, die ebenso unverhofft auf ihn herabgerieseltnen Tausender aus der Pflegeversicherung habe er doch schließlich auch wohlwollend angenommen, oder? Sozialleistungen als Almosen - der Herr hat's gegeben, der Herr hat's genommen, oder: wie gewonnen, so zerronnen.

Armut durch Pflege: Das Thema wird im anstehenden Wahljahr eine Renaissance erfahren.